In Brandenburg stehen wichtige politische Entscheidungen an, denn die SPD und BSW haben sich darauf verständigt, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf den Friedensbemühungen in der Ukraine. Die Parteien betonen ihre gemeinsame Einsicht in die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und Europas.
Die Vereinbarung umfasst eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt, wie sie von der SPD und BSW geteilt wird. Der Generalsekretär der Brandenburger SPD verteidigt den Kompromiss als Schritt hin zu nachhaltigem Frieden. Das gemeinsame Sondierungspapier hebt den Einsatz für einen Waffenstillstand und langfristigen Frieden in der Ukraine hervor.
Die BSW-Chefin fordert eine klare Positionierung zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und betont die Dringlichkeit eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine. Insgesamt signalisiert die Einigung der Parteien eine Grundlage für konstruktive Koalitionsgespräche, die auf diplomatischen Lösungen und dem Streben nach Frieden in der Ukraine beruhen. Die Sicherheitsarchitektur und der gemeinsame Einsatz für eine friedliche Konfliktlösung stehen im Mittelpunkt des politischen Kurses.